Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Firma: Soltau Agrar Helge Soltau
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen Soltau Agrar, Helge Soltau (nachfolgend ,,Anbieter") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend ,,Kunde") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, es sei denn, dass einzelne Vertragsbedingungen zwischen den Parteien ausdrücklich ausgehandelt werden.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Soweit zwischen dem Anbieter und seinem Kunden in einem Rahmenvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind, gelten diese für alle zwischen den Parteien Abgeschlossenen zukünftigen Verträge für die Dauer des Rahmenvertrags.
4. Abweichende Regelungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform der Parteien.
5. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen, sowie Nebenabreden bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Nehmen die Vertragsparteien jeweils auf ihre widersprechenden AGB Bezug, wird keines der Klauselwerke Vertragsbestandteil.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop (https://shop-soltau-agrar.de/).
2. Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit:
Soltau Agrar Helge Soltau
Aschhorn 14
21706 Dorchtersen
Zustande.
3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Handelsübliche Abweichungen unserer Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale im Rahmen der Präsentation von Waren und Dienstleistungen des Anbieters dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware und Menge
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons: ,,In den Warenkorb"
3) Prüfen der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons ,,Zur Kasse"
5) Anmeldung im Internetshop unter Angabe der E-mail-Adresse oder mithilfe eines externen Zahlungsdienstleisters (PayPal oder Stripe), dabei gelten die jeweils eigenen AGB
6) Betätigung des Buttons ,,Weiter"
7) Auswahl der Versandart und Eingabe der jeweils benötigten Daten
8) Betätigung des Buttons ,,Weiter"
9) Auswahl der für das jeweilige Produkt verfügbaren Versand- und Lieferarten
10) Betätigung des Buttons ,,Weiter"
11) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen persönlichen Daten
12) Auswahl der Zahlungsart
13) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Klicken des Buttons ,, Jetzt Zahlungspflichtig bestellen" bzw. ,,Direkt zu PayPal", ,,PayPal später Bezahlen" oder weitere der externen Zahlungsdienstleiter.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet Browser enthaltenen ,,Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefelder berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowser den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine Automatisch generierte E-Mail(,,Auftragsbestätigung"). Mit dieser nehmen wir ihr Angebot an.
5.Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop:
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jeder Zeit auch unter https://shop-soltau-agrar.de/agb/ einsehen. Ihre Vergangenen Bestellungen können sie in unserem Kundenbereich unter Mein Benutzerkonto --> Bestellung verfolgen einsehen.
§ 3 Preis
1. Die Preise verstehen sich in EUR brutto oder, soweit anders angegeben in EUR netto der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.Soweit nichts anders vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk.
3. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
4. Der Anbieter ist berechtigt, abweichend vom vereinbarten Preis, dem am Tag der Lieferung geltenden Preis in Rechnung zu stellen, sollte eine Lieferzeitraum von mehr als 2 Monaten vereinbart sein.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Anbieters.
2. Der Kunde erhält ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, es sei denn, im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung sind andere Zahlungsbedingungen vereinbart.
3. Zahlungen unter Abzug von Skonto sind zu vereinbaren. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.
4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist behalten wir uns vor Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu berechnen.
5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
$ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Der Anbieter hält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Preises den Verlängerten Eigentumsvorbehalt vor.
2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Zwangsvollstreckungsverfahren jedweder Art unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO einzuräumen; alle insoweit anfallenden Kosten sind vom Kunden zu übernehmen.
3. Die ihm aus Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder sonstiger Weitergabe der Ware zustehenden Forderungen und Rechte gegen Dritte tritt der Kunde hiermit unter Einschluss aller Neben- und Vorzugsrechte an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Wird die gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - veräußert, verarbeitet, vermischt oder sonst an Dritte abgegeben, so gehen sämtliche Forderungen gegen den Dritten sofort mit ihrer Entstehung ohne weiteres und in voller Höhe auf den Anbieter über. Ein Anspruch des Kunden, der ein Unternehmer ist, auf Rückübertragung besteht erst nach vollständiger Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Anbieter. Ist eine Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer bereits an einen Dritten abgetreten, so gehen seine Ansprüche auf Rückabtretung gegen den Dritten auf den Anbieter über.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde den Dritten unverzüglich auf die bestehenden Rechte des Anbieters hinzuweisen und den Anbieter vollständig zu unterrichten.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware fachgemäß und sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Kunde trägt auch die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung und des Untergangs der Vorbehaltsware.
6. Bei Kunden mit denen der Anbieter nicht das erste Mal in Geschäftskontakt tritt, gilt darüber hinaus der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
7. Für einen Unternehmer gilt zusätzlich:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung sein Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für einzelne Lieferungen bereits bezahlt ist. Über Eigentumsvorbehaltsware darf der Kunde nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung verfügen.
Wird die Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus hergestellten Gegenstände. Die Be- oder Verarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware gilt als im Auftrag des Anbieters erfolgt, ohne dass ihm hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Der Anbieter ist insoweit Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen wie auch seine Herausgabeansprüche tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Er verwahrt die in seinem Besitz befindliche und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unentgeltlich für den Anbieter.
§ 6 Lieferzeiten
1. Die Lieferfrist beginnt am Tage des Einganges des Auftrages, jedoch nicht vor Übereinstimmung der Vertragspartner hinsichtlich aller Ausführungseinzelheiten. Der Vertragspartner darf Teillieferungen nicht zurückweisen, Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung beschränken sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verwenders.
2. Die genauen Lieferzeiten für Produkte aus dem Internetshop sind unter den Versand- und Zahlungsbedingungen einzusehen.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Ware ist nach Erhalt auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu prüfen. Fehl- oder Falschlieferungen sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen jeder Art sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Weitergabe, Verbrauch sowie Be- oder Verarbeitung, dem Anbieter gegenüber Schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel unter einer Übersendung eines Musters ,sowie Fotos zu erheben. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.
2. Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber dem Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die aus Nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- unsachgemäße Lagerung der Produkte
- Falsche Handhabung der Produkte
- Beschädigung und Verlust der Produkte durch den Kunden
- alle weitere durch den Kunden entstandenen Mängel nach erhalt der Ware
4. Ist die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und begründet, nimmt der Anbieter die mangelhaften Teile der Ware zurück, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befinden, und ersetzt sie vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeit unentgeltlich durch andere Ware. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, an Stelle einer Ersatzlieferung den Kaufpreis zurück zu erstatten. Ist auch die Ersatzware mangelhaft, hat der Kunde nach seiner Wahl auch Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser nur einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Soltau Agrar Helge Soltau, Aschhorn 14, 21706 Drochtersen, +49 172 4317272, info@soltau-agrar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfern wurde.
- nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie das folgende Formular aus und senden Sie es Postalisch oder als Mail zurück.)
An
Herr
Helge Soltau Soltau Agrar
Aschhorn 14
21706 Drochtersen
E-Mail: info@soltau-agrar.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
2. Ohne die vorherige, ausdrücklich schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie unter :
https://shop-soltau-agrar.de/datenschutzerklarung/
§ 13 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
§ 14 Salvatorische Klausel
1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Diese Regelung gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für die Parteien darstellen würde.
Stand: 01.08.2025